Reise nach Kroatien bezüglich einer Vorprüfung für evtl. gemeinsames Projekt zwischen der kroatischen Regierung und dem Caritasverband für das Bistum Essen bezüglich der Integration von Roma in Kroatien


Teilnehmer:
Hans Wawrzyniak, Abteilungsleiter
Rudi Löffelsend, Leiter des Referates Ausland


Zeitplan und Inhalte:

Samstag, 31.9.2000
15.00 Uhr Abflug Frankfurt nach Zagreb
17.00 Uhr Ankunft Zagreb, Abholung durch Herrn Forster, Vorgespräche.

Sonntag, 1.10.2000
9.00 Uhr Abfahrt Richtung Varazdin, dort Treffen mit Vizeminister im Sozialministerium, Nino Zganec, Nikola Dugandzic, Leiter des Büros für Sozialarbeit und Flüchtlinge und Vertriebene, Regierungsbezirk Varazdin und Prof. Dr. Boris Jerbic, Leiter des Ausschusses für Soziales im Kreisparlament Varazdin, Vorstandsmitglied der Caritas der Diözese Varazdin.

Von Varazdin fuhren wir nach Petrijanec, Ortsteil Strmec.

Ca. 2 km von diesem Ortsteil entfernt liegt quasi am Rand der Gemeinde eine Roma-Siedlung mit 400 Menschen, davon 200 Kinder.

Die Roma haben sich 1964 dort angesiedelt, lebten jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen in selbstgebastelten Hütten nahe eine Sumpfgebietes, leben zum Teil vom Schrotthandel und von Müllverwertung. Inzwischen haben einige Roma sich kleine Grundstücke gekauft und dort normale Häuser in Eigeninitiative gebaut. Es gibt erheblichen Ärger mit der Gemeinde, der Gemeinderat gehört noch der HDZ an und macht massiv Stimmung gegen die Roma.
Versuche des Sozialministeriums, dort Container für eine Vorschule des Sozialzentrums Gesundheitsstation aufzustellen, sind am Widerstand des Gemeinderates gescheitert.

Die Ortsbesichtigung ergab das gewohnte Bild: zum Teil krasses Elend, zum Teil schon Verbesserung der Situation. Es fehlt Zuwasser, es fehlt Abwasser; entsprechend ist die Hygiene. Aber es gibt den erkennbaren Willen der Roma, ihre Situation zu verbessern. Diese Roma-Siedlung hat in der Öffentlichkeit letzten Sommer große Aufmerksamkeit gefunden mit einer positiven Berichterstattung.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit den Teilnehmern der Exkursion wurden erste Linien abgesprochen. Die Generallinie heißt: „man muss das Dorf kaufen“, d. h. Verbesserungen für die Roma müssen auch immer sichtbare Verbesserungen für die kroatische Gemeinde bringen, z. B. Verbesserung der Schule, Verbesserung der Frischwassersituation, Straßenbau u.ä., damit Verbesserungen bei den Romas auch hingenommen werden.

Die Situation mit der lokalen Presse ist günstig. Schwierig wird es mit dem Pfarrer, einem

72-jährigen Diözesanpriester. Hier müsste über den Bischof evtl. interveniert werden auf Ersatz.

Am frühen Nachmittag Rückfahrt nach Zagreb, am Abend dann Treffen mit Jelena Brajisa,

Direktorin der Caritas für das Erzbistum Zagreb. Trotz persönlich schwieriger Umstände (Mann liegt im Sterben) war Frau Brajisa an diesem Abend dabei. Wir wollten eine Einschätzung der Caritas in Varazdin haben, eine Einschätzung der Ernsthaftigkeit der

Aktivitäten der Regierung in Bezug auf Roma und auf Kooperationsmöglichkeit. Kooperationswilligkeit ist in hohem Umfang vorhanden. Sie erzählte von den bisherigen Bemühungen der Caritashilfen für Roma-Familien im Großraum Zagreb. Die Caritas Varazdin wird als ziemlich schwach eingeschätzt, die Bemühungen der Regierung als ernsthaft. Wir haben ein weiteres Treffen verabredet für den 3.10. vormittags, nach den Gesprächen innerhalb der Regierung.


Montag, 2.10.2000

9.00 Uhr Treffen im Sozialministerium mit Nino Zganec und seiner Mitarbeiterin Ana Butkovic, zuständig für Roma-Fragen im Sozialministerium. In einem 90-minütigen Gespräch stellte sich dann heraus, dass insgesamt sechs Ministerien mit der Roma-Problematik beschäftigt sind, federführend ist das sogenannte „Büro für nationale Minderheiten“, hier wird am Mittag ein Treffen aller Beteiligten incl. Sprecher von Roma-Organisationen stattfinden. Bzgl. eines Antrages bei der EU muss der „Minister für europäische Integration“ eingeschaltet werden. Nino Zganec hat damit sofort telefonisch Kontakt aufgenommen. Es geht noch mal um die Ernsthaftigkeit der Integrationsbemühungen, der Verbesserung der Lebenssituation der Roma, die in einem Stufenplan ansetzen muss: Verbesserung der unmittelbaren Infrastruktur (Wohnraum, Wasser, Strom, Hygiene).

Frage von Schulbildung, d. h. beginnend mit Vorschule zum Erlernen der kroatischen Sprache über die Ermöglichung der Teilnahme an Regelschulen bis hin zu angedachten Stipendien für Besuche weiterführender Schulen.

Es geht weiter über berufliche Bildung, hier muss sehr fein auf die speziellen Interessen von Roma Rücksicht genommen werden bis hin zu Fragen von Existenzgründung, d. h. Legalisierung vorhandener Tätigkeit.

Wir fuhren dann mit Ana in den Stadtkern von Zagreb zu einer Roma-Siedlung, in der die Roma-Union Kroatien auch ihr Büro hat. Diese Siedlung macht einen insgesamt schon weit hergestellten Eindruck, liegt in einer gemischten Wohnlage mit kroatischen Familien, die gesamte Siedlung ist aber illegal aufgebaut worden, verfügt nicht über eine durchgehende Trinkwasser- und Abwasseranlage, wohl aber über Strom und Straßen. Hier konnten wir einen Kindergarten für Roma-Kinder besichtigen und eine Vorschule, bei der zwei Lehrer von der Regierung bezahlt werden. Die Vorschule dient dazu, die kroatische Sprache zu erlernen.

Gespräch mit dem Präsidenten der Roma-Union, Nusret Seferovic, der uns anschließend in eine Roma-Siedlung fast im Zentrum von Zagreb führte, allerdings verborgen hinter Industriegebäuden. In diesen ehemaligen Baracken für die Arbeiter der Gasanstalt aus den fünfziger Jahren leben rund 50 Familien in zum Teil sehr schlechten Lebensverhältnissen (fehlendes Wasser, fehlendes Abwasser, Hygiene, Schmutz, Bausubstanz sehr schlecht). Die Roma leben weitgehend vom Schrotthandel, was immer wieder zu Problemen mit der Arbeitsverwaltung führt.

Anschließend auf dem Präsidentenhügel im „Büro der nationalen Minderheiten“ Vorgespräch mit einem Vertreter (Baudezernent der Stadtverwaltung Zagreb).

Der Bürgermeister von Zagreb bemüht sich zur Zeit sehr stark darum, illegale Bauten und illegale Baumaßnahmen zu stoppen und in den Griff zu bekommen. Dies ist ein altes Problem, das in den letzten Jahren noch mal sehr massiv zugenommen hat. Es gibt aber Legalisierungsmöglichkeiten. Hierfür gibt es einen Kriterienkatalog. Ein Kriterium ist die sogenannte „soziale Kategorie“ (Armut). Ein zweites Kriterium ist die Unerlässlichkeit des Abrisses bei Konflikten bei dem Urbanistikplan (z. B. Straßenbau, öffentliche Gebäude).

Bis zum 15.11. werden von mehreren Arbeitsteams Kriterien definiert; das bedeutet auch, dass zum Teil Gesetze geändert werden müssen, dies soll bis Mai 2001 abgeschlossen sein.

Die Stadtverwaltung besucht zur Zeit einzelne Stadtteile und Bezirke, in denen illegaler Bau vorherrscht, veranstaltet öffentliche Veranstaltungen, um auf die Möglichkeiten der Legalisierung aufmerksam zu machen unter Beachtung der noch zu erarbeitenden Kriterien. Das bedeutet im Klartext, dass auch für Bauten Baugenehmigungen nachträglich beantragt werden können. Die Kosten dafür können auf 10 Jahre verteilt werden, aber die verhindert dann eben einen Abriß.

Das Stichwort heißt also Legalisierung. Zum zweiten will die Stadtverwaltung den sozialen Wohnungsbau forcieren, hier für Romas Einzelhäuser bauen, aber es gibt keinen Vorrang für Roma.

Um 13.00 Uhr begann die öffentliche Sitzung. Dazu kamen auch zwei Vertreter der OSCZE (siehe Kopien) und zahlreiche Roma-Vertreter sowie Vertreter des Schulministeriums, des Kulturministeriums, des Ministeriums für Kommunalverwaltung, Arbeitsministerium, Sozialministerium. Ziel ist die Eingliederung der Roma in die Zivilgesellschaft. Stichworte der Roma-Vertreter waren vor allen Dingen sogenannte Urbanisierung, also die Bereitstellung von Lebensraum in den Städten für Roma, Legalisierung von positiven Baumaßnahmen der Roma und in der zweiten Stufe dann verstärkte Möglichkeiten des Staates um Bildung und Qualifizierung von Roma. Hier wurden konkrete Programme gefordert. Die Vertreter dankten ausdrücklich dem Büro für Minderheiten für die bisherigen Bemühungen. Deutlich wurden aber auch die Spannungen mit den lokalen Ebenen und die Forderung darum, die Regierung soll die notwendigen Schritte durchdrücken. Die Vertreterin des Büros für Minderheiten sagte im Gegenzug, dass alle Bemühungen, über Umorganisation eine Verbesserung zu erreichen, versickert seien, als die zur Verfügung gestellten Gelder innerhalb der Organisation versickert seien und dies nicht der Weg sein könnte.

Einheitlich forderten aber alle den sofortigen Ausbau der sog. kleinen Schulen, so der Vorschulen zum Erlernen der kroatischen Sprache. Nino Zganec, der Vizeminister des Sozialministeriums, verließ nach ca. einer Stunde die Sitzung. Wir schlossen uns ihm an.

Dienstag, 3.10.2000

10.00 Uhr Treffen mit Jelana Brajisa.
Ihr Bericht über die bisher vorgefundenen Situationen wird auch noch einmal die Situation der Roma in Zagreb betrachten lassen, um die Möglichkeiten der Caritas hier auch noch mal auszuloten. Anschließend ging das Gespräch über die allgemeine Situation der Caritas in Kroatien.

11.00 Uhr Gespräch im Sozialministerium mit Ana Butkovic.
Thema: Bedingungen für ein Projekt.
Wir reflektierten noch einmal das Gespräch im Büro für Minderheiten. Wir werden gegenüber dem Sozialministerium einige Rahmenbedingungen erstellen für eine evtl. Kooperation.

Dabei muss deutlich werden, dass wir als ausländischer Partner nur mit einem Ministerium, nämlich dem Sozialministerium zusammenarbeiten und dieses die koordinierenden Schritte gegenüber allen anderen Stellen wahrnehmen muss. Wir würden uns bemühen, Hilfe zu bekommen bei der Formulierung eines konkreten Antrages, der über das Ministerium für europäische Integration gestellt werden muss. Unsere Antwort soll in einem Rahmen von ca. 4 Wochen erfolgen.

Rückflug erfolgte am Dienstag, 15.30 Uhr ab Zagreb, Ankunft 17.30 Uhr in Düsseldorf.